Stichwort -Bundesärztekammer

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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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Erste-Hilfe-FAQ für Arztpraxen zur Umsetzung der DSGVO

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte durch ein geplantes Gesetz des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung einer EU-Richtlinie massiv gefährdet werden. Davor hat die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gewarnt. Nachbesserungen seien dringend erforderlich.

Die bereits im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sehen vor, dass die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen künftig besser geschützt werden sollen. Zur Regelung des sogenannten „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtfertigungstatbestand (§ 4 GeschGehG). Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur Aufdeckung eines rechtmäßigen, aber (unethischen) „anderen Fehlverhaltens“ erforderlich ist und die offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.

Wäre dieser Rechtfertigungstatbestand auch auf § 203 Absatz 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) übertragbar, würde das bedeuten, dass auch das Offenbaren eines einem Arzt anvertrauten Geheimnisses dann nicht mehr strafbar und damit nicht mehr ausreichend geschützt wäre, wenn damit im vermeintlichen öffentlichen Interesse ein Fehlverhalten aufgedeckt werden soll. „In diesem Fall würde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt nachhaltig beeinträchtigt“, warnt die BÄK in ihrer Stellungnahme. Patienten könnten sich nicht mehr sicher sein, dass alles, was sie dem Arzt anvertrauen, auch geheim bleiben muss.

Die Bundesärztekammer hält es daher für zwingend erforderlich, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass § 4 GeschGehG-Entwurf Handlungen nur im Rahmen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen kann und insbesondere § 203 Strafgesetzbuch davon unberührt bleibt.

 

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Erste-Hilfe-FAQ für Arztpraxen zur Umsetzung der DSGVO

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hat heute Antwort auf die dringendsten Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Arztpraxen gegeben. Gerade der Arbeitsalltag in der Arztpraxis wirft aufgrund des regelmäßigen Umgangs mit den besonders sensiblen Gesundheitsdaten der Patienten datenschutzrechtliche Fragen auf.

Insbesondere bei niedergelassenen Ärzten ist das Informationsbedürfnis hoch. Der bestehenden Unsicherheit wurde in der Vergangenheit schon mit Schulungen des LfDI u.a. bei den kassenärztlichen Vereinigungen und natürlich in der Beratungspraxis seines Hauses Rechnung getragen.

Trotzdem ergeben sich gerade in der täglichen Umsetzung immer wieder Fragen; insbesondere die Frage der Notwendigkeit von Einwilligungserklärungen oder von Informationshinweisen treibt die Praxis um. Für diese Fälle gibt der vorliegende Frage-Antwort-Katalog eine erste Hilfestellung für Arztpraxen, aber auch Orientierung für Patienten.

Dabei handelt es sich um einen ersten Aufschlag für ein dynamisches Dokument, das in der Zukunft durch weitere Fragen aus der Beratungspraxis des LfDI ergänzt werden wird. Auf diese Weise wird eine umfangreiche Praxishilfe für den Gesundheitsbereich entstehen, um Fehlentwicklungen in der Praxis vorzubeugen.

Die Bundesärztekammer hält es daher für zwingend erforderlich, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass § 4 GeschGehG-Entwurf Handlungen nur im Rahmen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen kann und insbesondere § 203 Strafgesetzbuch davon unberührt bleibt.

Also schauen Sie immer mal wieder auf unserer Internetseite vorbei! Sie finden die Erste-Hilfe-FAQs unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-datenschutz-in-der-arztpraxis/

Auch zu anderen Bereichen wie der Informationsfreiheit, der Pflege oder der Vereinsarbeit sind bereits FAQs entstanden oder in Planung. Diese finden Sie unter FAQ’s

 

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